Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.04.2020 - 15 WF 44/20 |
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Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege Entstehung eines Gerichtskostenanspruchs vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- AG Meldorf, 05.11.2019 - 13 F 10/17
- OLG Schleswig, 29.04.2020 - 15 WF 44/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19
Zur Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.04.2020 - 15 WF 44/20
In diesem Falle handelt es sich bei der Forderung der Staatskasse um eine Insolvenzforderung, die nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 28. August 2019 - XII ZB 119/19).(Rn.5).2.) Einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 120a ZPO steht vorliegend jedoch entgegen, dass die Forderungen der Staatskasse gegen den Antragsteller auf Erstattung der angefallenen Gerichtskosten und der entstandenen Rechtsanwaltskosten bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers entstanden sind und es sich daher um eine Insolvenzforderung handelt, welche nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens, nicht jedoch im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2019, 1944).
- BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.04.2020 - 15 WF 44/20
Bei der Verfahrenskostenhilfe handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (vgl. BGH, FamRZ 2009, 1994).